Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferbedingungen für das Online-Geschäft

Aschendorff Verlag GmbH & Co. KG

Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Aschendorff Verlag und dem Besteller gelten ausschließlich – auch für alle zukünftigen Geschäfte – die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

1. Geltungsbereich und Vorbemerkung
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen der Aschendorff Verlag GmbH & Co. KG, Münster.
1.2 Bei Lieferung von Software, auch per Download, gelten daneben ergänzend die beigefügten Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Download-Produkten (siehe 9).
1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Bei Online-Bestellungen erklärt der Kunde mit der Betätigung des „Kostenpflichtig bestellen“ Feldes verbindlich, die von ihm gewählte Ware im „Warenkorb“ erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen.
2.2 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 2.1 dar.
2.3 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.

3. Lieferung
3.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
3.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport gegeben ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Transportkosten trägt. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr bereits ab Mitteilung der Versandbereitschaft über.
3.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4. Regelmäßige Kosten der Rücksendung
Sind Sie Verbraucher und üben Ihr gesetzliches Widerrufsrecht aus, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern nicht anders verabredet, wird der Kaufpreis mit Zustandekommen des Vertrages fällig.
5.2 Unsere Preise werden in EURO angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.3 Ist nichts anderes vereinbart, kann der Kunde den Kaufpreis per Paypal, SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Rechnung zahlen. Die gewünschte Zahlungsart ist im Rahmen des Bestellvorgangs anzugeben.
Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug.
5.4 Der Kunde darf gegen unsere Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung steht dem Kunden nicht zu, es sei denn wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche.
5.5 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten hängen vom Bestellumfang ab und werden dem Kunden mitgeteilt, bevor er eine verbindliche Bestellung abgibt.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum vor, bis der Kunde alle Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllt hat. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum, bis der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen, die ihn aus der gesamten Geschäftsverbindung mit uns treffen, erfüllt hat.
6.2 Bei Lieferung an einen Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Der Weiterverkäufer tritt uns sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Ist die Einzugsermächtigung widerrufen, ist der Kunde verpflichtet, uns auf Anforderung sämtliche für die Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die dafür erforderlichen Unterlagen, einschließlich eines Verzeichnisses aller Eigentumsvorbehaltswaren und abgetretenen Forderungen, zu übergeben. Der Kunde ist auf Anforderung verpflichtet und wir sind berechtigt, den Schuldnern die Forderungsabtretung anzuzeigen.

7. Mängelhaftung
7.1 Ist der Kunde Verbraucher, d. h. kauft er die Ware nicht für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit, haftet der Verkäufer für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein etwaiger Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Mangels besteht jedoch nur in den Grenzen der Ziff. 7.
7.2 Ist der Käufer Unternehmer, haftet der Verkäufer wie folgt:
7.2.1 Reklamationen, die die Zustellung betreffen, sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sonstige Mängel sind spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung anzuzeigen.
7.2.2 Erweist sich eine von uns erbrachte Lieferung als mangelhaft, so sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir insoweit nicht, als sich diese dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht wurde.
7.2.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung angemessen herabzusetzen. Daneben kann der Kunde Schadensersatz nach Maßgabe von Ziff. 7 verlangen. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen.
7.2.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache, läuft aber spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ab, in welchem die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt wurden. Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und wegen Sachmängeln, die durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.

8. Haftung
8.1 Für eine von uns zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde kein Verbraucher, haften wir allerdings nur für den typischer Weise eintretenden vorhersehbaren Schaden, soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt. 8.2 Für alle übrigen Pflichtverletzungen haften wir nur, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Ist der Käufer Unternehmer, haften wir dafür nur, wenn der Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Übernahme einer Garantie haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche gegen uns aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
8.3 Beruht ein Schaden auf Fehlern eines Dritten, sind wir berechtigt, die eigenen Schadensersatzansprüche gegen den Dritten an den Kunden abzutreten. Wir können erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde erfolglos Ansprüche gegen den Dritten gerichtlich geltend gemacht hat. Der Kunde ist verpflichtet, uns von der gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche unverzüglich zu informieren und bei sämtlichen Vereinbarungen in Bezug auf die abgetretenen Forderungen unsere Zustimmung einzuholen.

9. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, soweit bestellte eigene Produkte nicht mehr vorrätig oder bestellte Handelsprodukte nicht mehr verfügbar sind, und wir dies nicht zu vertreten haben. In diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstatten dem Kunden eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.

10. Besondere Geschäftsbedingungen bei Download-Produkten:
10.1 Vertragsabschluss
Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und der Aschendorff Verlag GmbH & Co. KG kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in das Online-Bestellformular eingegebene Bestellung nach erfolgter Registrierung mittels Klick auf den Button "Kostenpflichtig bestellen" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an Aschendorff Verlag GmbH & Co. KG schickt. Aschendorff Verlag GmbH & Co. KG kann dieses Angebot durch Freischaltung der Download-URL und deren Bereitstellung im Downloadkonto für einen Zeitraum von einer Woche annehmen.
10.2 Übergabe der Ware und Urheberrechte
a) Die Übergabe der Ware erfolgt durch die Freischaltung der Download-URL und deren Bereitstellung im Downloadkonto für einen Zeitraum von einer Woche.
b) Im Rahmen dieses Angebotes erwirbt der Besteller das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Es ist nicht gestattet, die Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich und redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
10.3 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
a) Der Kaufpreis für den Download ist sofort netto und ohne Abzug von Skonto fällig und wird mit Auslösen des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" automatisch vom Konto des Bestellers abgebucht. Darüber hinausgehende monatliche Grundgebühren bzw. Abonnementverpflichtungen bestehen nicht.
b) Der Besteller hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B.: durch Download)

11. Besondere Geschäftsbedingungen bei Schulbüchern
Unter bestimmten Voraussetzungen können wir Schulbücher an LehrerInnen und LehramtsanwärterInnen mit einem Nachlass versenden. Bitte beachten Sie folgende Informationen für Lehrerinnen und Lehrer:

Prüfstücke
Preisreduzierte Prüfstücke versenden wir nur bei einer Bestellung mit Schulstempel.

Bitte stempeln Sie das Schulstempel-Feld, notieren Sie die gewünschten Schulbücher und faxen oder senden Sie das Formular an die angegebene Adresse.

Über das Internet ist eine Bestellung von Prüfstücken leider nicht möglich.

Für Schulbücher erhalten Sie mit einem Nachlass von 25 Prozent auf den Ladenpreis, zuzüglich der entstehenden Versandkosten.

Bitte beachten Sie, dass Lehrerkommentare, Dias, Folien, CDs und Videocassetten nicht preisreduziert abgegeben werden können.

Referendarinnen/Referendare
Wir versenden keine Schulbücher kostenlos. Sie können allerdings gerne Schulbücher mit Prüfstücknachlass bestellen (siehe dazu auch Punkt 1).

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine Bücher zur Ansicht verschicken können. Falls Sie einen Klassensatz (ab 20 Exemplare) bestellen, erhalten Sie natürlich ein kostenloses Lehrerexemplar. Bitte fordern Sie dieses Lehrerhandstück gleichzeitig mit Ihrer Bestellung über die Buchhandlung an.

Kostenlose Lehrerhandstücke
Zu einem bereits an Ihrer Schule eingeführten Unterrichtswerk wünschen Sie ein Lehrerexemplar. Bitte beachten Sie, dass Ihre Schule bereits ein kostenloses Lehrerexemplar pro Klassensatz erhalten hat (siehe Punkt 3). Sollten Sie bei der Klassensatzbestellung kein kostenloses Lehrerexemplar erhalten haben, bitten wir um eine Bestätigung der Buchhandlung, die den Klassensatz in Ihrem Auftrag bestellte.

Eine Nachlieferung eines kostenloses Lehrerexemplars auf diese Weise ist nur innerhalb von 3 Monaten möglich.
Falls Sie ein weiteres Exempar für Ihren Unterricht wünschen, können wir Ihnen diesen Titel mit einem Rabatt von 25 Prozent auf den Ladenpreis anbieten, zuzüglich Versandkosten (siehe Punkt 1).

12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag Münster/Westfalen. Wir sind daneben berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
12.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages insgesamt nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit nicht dispositives Gesetzesrecht zur Anwendung kommt, eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

13. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch unsere Datenschutzerklärung.
Zudem hat der Besteller ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

14. Informationen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.